Nutzungsbedingungen für die Sally Sales Assistant App

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Sally Sales Assistant App

§ 1 Geltungsbereich

‍1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bereitstellung der Dienste durch die Aliru GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Julian Kissel (im Folgenden: „Aliru“) und ihre Nutzung durch den Nutzer. Aliru stellt einen digitalen Vertriebsassistenten zur Verfügung, mit welchem die Nutzer text- sowie sprachbasiert interagieren können, um vertriebliche Tätigkeiten effektiv und effizient auszuführen. Das ermöglicht den Nutzern schneller neue Kunden zu akquirieren sowie ihre eigenen Bestandskunden zu betreuen.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn Aliru ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Nutzers.

‍§ 2 Änderung der AGB

‍2.1. Aliru behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

2.2. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die Aliru nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. Aliru wird dem Nutzer die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von Aliru seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Nutzer als auch Aliru berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

‍§ 3 Registrierung

‍3.1. Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung mit Angabe der Kontaktdaten des Nutzers voraus. Die von Aliru abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben.

3.2. Die Registrierung ist kostenlos.

3.3. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und Aliru ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

3.4. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an, welche als zukünftiger Benutzername gilt, und wählt ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto.

3.5. Sofern der Nutzer nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftliche Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per E-Mail übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen. Für den Fall, dass der Nutzer der Zustellung per E-Mail widerspricht, werden Zugangsdaten, Rechnungen und alle weiteren notwendigen Unterlagen per Post versandt. Die Kosten in Höhe von 1,20 € inklusive gesetzlich geltender Mehrwertsteuer pro versandtem Brief trägt dabei der Nutzer.

‍§ 4 Laufzeit / Kündigung

‍4.1. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Nutzungsvertrag zwischen Aliru und dem Nutzer für 12 Monate bzw. für 24 Monate geschlossen und kann nach Ablauf der der vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

4.2. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat.

4.3. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein. Es muss für Aliru aus der Kündigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein, wer die Erklärung abgibt. Um Missverständnisse zu vermeiden bittet Aliru darum – durch begleitende Angaben, wie beispielsweise zur Identifizierung geeignete Informationen – ausreichend klar zu machen, dass die Kündigung tatsächlich von der richtigen Person stammt. Es wäre für die eindeutige Identifizierung des Kündigenden hilfreich, wenn die vom Absender genutzte E-Mail-Adresse hinterlegt ist und/oder die E-Mail ein digitalisiertes / eingescanntes Schreiben in PDF-Form enthält, das den Willen einer Kündigung ausdrücklich bekundet und vom Nutzer handschriftlich unterschrieben ist. Bestehen berechtigte Zweifel an der Identität des Kündigenden behält sich Aliru das Recht vor, durch geeignete Rückfragen die Identität sicherzustellen.

4.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist Aliru berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für Aliru im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

4.5. Aliru behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.

‍§ 5 Inhalt und Beschaffenheit der Dienste

‍5.1. Aliru gibt keine irgendwie geartete Zusicherung oder Garantie bezüglich der optischen, funktionalen, technischen, inhaltlichen und sonstigen Gestaltung, Qualität oder sonstigen Beschaffenheit der Dienste oder Inhalte, ihrer rechtzeitigen oder durchgängigen Verfügbarkeit, der Art und Weise ihrer Bereitstellung oder ihrer Brauchbarkeit für bestimmte Zwecke.

5.2. Obgleich sich Aliru um einen möglichst störungsfreien Betrieb der Dienste bemüht, kann es insbesondere aufgrund von Wartungs-, Sicherheits-, Kapazitäts- und Datenspeicherungs­belangen vorübergehend zu Ausfällen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Dienste kommen. Die Dienste werden dem Nutzer stets nur wie im jeweiligen Zeitpunkt vorhanden bereitgestellt.

5.3. Aliru weist darauf hin, dass die Dienste Fremdinhalte beinhalten und dass Aliru keine vollständige Kontrolle solcher Fremdinhalte bzgl. Gesetzmäßigkeit, Authentizität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder anderer Kriterien vornimmt.

5.4. Aliru darf alle Inhalte ändern, sperren und löschen. Soweit Inhalte von einem Nutzer in einen Dienst eingestellt oder Aliru zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellt wurden, macht Aliru von diesem Recht jedoch nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Gebrauch (z. B. objektive Anhaltspunkte für veraltete, irreführende oder unzutreffende Inhalte oder für einen Verstoß gegen anwendbares Recht).

5.5. Aliru ist nicht verpflichtet, Inhalte die von einem Nutzer in einen Dienst eingestellt oder Aliru zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellt wurden, zu ändern, zu sperren oder zu löschen.

5.6. Aliru ist nicht verantwortlich für Störungen oder Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d. h. für Umstände, die nicht im Einflussbereich von Aliru liegen. Für die Dauer des Leistungshindernisses ist Aliru von der Pflicht zur Erbringung der Leistung befreit, verliert aber zugleich den Anspruch auf die Gegenleistung.

5.7. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Arbeitskämpfe und Handlungen und Unterlassungen von Dienstleistern von Aliru (z. B. Telekommunikationsanbieter, Stromversorger). Als höhere Gewalt gilt ferner die Beeinträchtigung der EDV-Systeme von Aliru oder ihrer Dienstleister durch Schadcode oder Angriffe durch „Hacker“, sofern Aliru angemessene Schutzvorkehrungen gegen solche Ereignisse getroffen hat.

5.8. Auf die Erbringung kostenfreier Dienste besteht kein Anspruch. Aliru kann kostenfreie Dienste jederzeit nach freiem Ermessen ändern oder einstellen. Einer Unterrichtung der Nutzer oder einer Anpassung der AGB bzw. sonstiger Vereinbarungen bedarf es in diesem Fall nicht.

5.9. Änderungen eines kostenpflichtigen Dienstes, die seinen Gesamtcharakter wesentlich zum Nachteil der Nutzer ändern, einschließlich solcher Änderungen, die zum Wegfall oder zu einer wesentlichen Einschränkung vereinbarter Merkmale des Dienstes führen, führt Aliru durch.

5.10. Sonstige Änderungen kostenpflichtiger Dienste stehen im freien Ermessen von Aliru und dürfen vorgenommen werden, ohne die Nutzer davon zu unterrichten und ohne die AGB bzw. sonstige Vereinbarungen anzupassen.

‍§ 6 Nutzung der Dienste

‍6.1. Dem Nutzer ist es untersagt,

- die Dienste, ohne eine dazu erforderliche Registrierung zu nutzen oder bei der Registrierung falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zu machen,
- die Dienste für andere als die eigenen, internen Geschäftszwecke oder anderweitig entgegen der festgelegten Verwendungszwecke zu nutzen,
- sich durch Manipulation technischer Einrichtungen oder mit anderen Mitteln unbefugten Zugang zu den Diensten zu verschaffen,
- auf die Dienste in anderer Weise als über die von Aliru bereitgestellten Benutzeroberflächen und Schnittstellen zuzugreifen, insbesondere im Wege manueller oder automatisierter Verfahren, mittels Schadcode, Software oder Scripts oder unter Zugriff auf fremde Konten,
- Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen oder objektiv vorhersehbar dazu geeignet sind, in die Netze, Server, Datenbanken oder sonstigen Elemente der Dienste einzugreifen, sie zu manipulieren oder die Nutzbarkeit der Dienste für Aliru oder andere Nutzer spürbar zu beeinträchtigen,
- in anderen als von Aliru schriftlich gestatteten Fällen bzw. in einer anderen als von Aliru schriftlich gestatteten Art und Weise irgendwelchen Dritten (einschließlich z. B. verbundenen Unternehmen) die Nutzung der Dienste zu gestatten oder zu ermöglichen (einschließlich z. B. durch die Überlassung von Zugangsdaten),
- andere als die vom Nutzer zur Einstellung in einen Dienst an Aliru bereitgestellten Inhalte oder aus der Nutzung eines Dienstes gewonnenen Informationen zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, in Verkehr zu bringen, weiterzugeben, zu übertragen, zu verbreiten, wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu übermitteln, vorzuführen, zu senden, zu vermarkten, zu verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, Dritten zugänglich zu machen oder Dritten ihre Nutzung zu gestatten, es sei denn, die betreffende Handlung ist dem Nutzer kraft Gesetzes, nach den AGB oder nach sonstigen Vereinbarungen erlaubt oder wurde ihm zuvor schriftlich von Aliru gestattet,- Inhalte in einen Dienst einzustellen oder Aliru zur Einstellung in einen Dienst bereitzustellen, die Drittrechte (z. B. Persönlichkeitsrechte, geistige Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse) verletzen, unlauteren Wettbewerb begründen, verleumderisch, beleidigend, sittenwidrig, bedrohend, obszön oder belästigend sind, Schadcode enthalten, falsch oder irreführend sind oder anderweitig gegen anwendbares Recht, diese AGB oder sonstige Vereinbarungen verstoßen,
- an Inhalten angebrachte oder mit ihnen verbundene Eigentums-, Herkunfts- oder Schutzrechtsvermerke und sonstige Hinweise auf Dritte zu entfernen, abzuändern, unkenntlich zu machen oder zu verschleiern,
- nach Beendigung seines Nutzungsvertrags mit Aliru weiterhin auf die im Nutzungsvertrag geregelten Dienste und Inhalte zuzugreifen.

6.2. Der Nutzer ist verpflichtet,

- seine Zugangsdaten für registrierungspflichtige Dienste geheim zu halten und gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen,
- seine Zugangsdaten unverzüglich von Aliru ändern zu lassen, falls er Kenntnis oder Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben bzw. haben könnten,
- Aliru unaufgefordert und unverzüglich zu benachrichtigen, falls er Kenntnis oder Anlass zu der Vermutung hat, dass nichtberechtigte Dritte einen Dienst unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder seines Zugangs nutzen,
- Aliru auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Dienste durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Nutzers zu unterstützen,
- von sich aus alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen und Aliru auf Verlangen bei der Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, um Gefahren (z. B. Mängel, Störungen oder Schäden) schnellstmöglich aufzuklären und von Aliru und anderen Nutzern abzuwenden und zu vermindern, falls solche Gefahren mit dem Nutzer, seinen Zugangsdaten, seinem Zugang oder seiner Nutzung der Dienste zusammenhängen,
- Aliru schnellstmöglich auf von ihm erkannte Mängel, Störungen oder Schäden der Dienste und/oder Inhalte aufmerksam zu machen, damit Aliru geeignete Maßnahmen treffen kann,
- seine bei Vertragsschluss anzugebenden Daten, Registrierungsdaten und Profilangaben im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren,
- Dritte in die Nutzung der Dienste einzuweisen, sofern in die Nutzung der Dienste durch Dritte auf Wunsch oder mit Zustimmung des Nutzers von Aliru schriftlich eingewilligt wurde,
- in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm in einen Dienst eingestellten oder Aliru zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, und dass er über alle Erlaubnisse verfügt, die für seine Nutzung der Dienste und für eine solche Einstellung oder Bereitstellung von Inhalten erforderlich sind, einschließlich etwaiger behördlicher, datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher, gewerberechtlicher und arbeitsrechtlicher Erlaubnisse.

‍§ 7 Nutzungsrechte

‍7.1. Mit der Einstellung von Inhalten in einen Dienst oder ihrer Bereitstellung an Aliru zur Einstellung in einen Dienst räumt der Nutzer Aliru automatisch ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, widerrufbares Recht zur Nutzung und Verwertung der Inhalte im für die Vertragszwecke dienlichen Umfang ein.

7.2. Diese Rechtseinräumung schließt insbesondere das Recht ein, die Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, mit anderen Inhalten zu verbinden, in Online- und Offline-Materialien zu integrieren, zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen, drahtgebunden, drahtlos oder mittels sonstiger Netzwerktechnik zu übertragen, zu verbreiten, in Datenbanken, Websites und das Internet einzuspeisen, zur Nutzung durch Dritte anzubieten oder bereitzuhalten, wiederzugeben, Dritten zugänglich zu machen, zu übermitteln, vorzuführen, zu vermieten, zu senden und Dritten eine Nutzung der Inhalte zu gestatten.

7.3. Der Nutzer erhält hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufbares Recht, die betreffenden Dienste für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses nach näherer Maßgabe der AGB und der sonstigen Vereinbarungen in dem darin festgelegten bzw. vorausgesetzten Umfang für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.

7.4. Der Nutzer erhält hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbefristetes Recht, die aus der Nutzung eines Dienstes gewonnenen Expertenprofile in einer während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses erlangten Fassung nach Maßgabe dieser AGB für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.

‍§ 8 Haftung

‍‍8.1. Die Haftung von Aliru für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenfreien Diensten ist ausgeschlossen.

8.2. Die Haftung von Aliru für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten ist wie folgt beschränkt:

- Aliru haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis jeweils nur der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden
- Aliru haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.

8.3. Aliru haftet nicht für die mit den Diensten und Inhalten ggf. verlinkten Angebote und Informationen Dritter.

8.4. Keine der Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gilt in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit eine Garantie übernommen wurde.

8.5. Der Nutzer haftet für alle Handlungen und Unterlassungen aus oder im Zusammenhang mit einer Nutzung seiner Zugangsdaten und seines Zugangs durch auf Wunsch des Nutzers oder mit seiner Zustimmung von Aliru autorisierte Dritte, als handele es sich dabei um eigene Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers.

8.6. Der Nutzer stellt Aliru von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vermeintlichen oder festgestellten Verletzung ihrer Schutzrechte gegen Aliru geltend machen und die der Nutzer zu vertreten hat, z. B. weil

- solche Ansprüche die von dem Nutzer in einen Dienst eingestellten oder Aliru zur Einstellung in einen Dienst bereitgestellten Inhalte betreffen oder
- die Schutzrechtsverletzung von einem Dritten begangen wurde, dem der Nutzer entgegen der AGB oder einer sonstigen Vereinbarung die Nutzung von Diensten, Inhalten oder daraus gewonnenen Informationen gestattet oder ermöglicht hat oder
- die Schutzrechtsverletzung von einem von Aliru autorisierten Dritten begangen wurde, für den der Nutzer haftet, als handele es sich dabei um eigene Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

‍§ 9 Vergütung

‍9.1. Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und sind im Voraus (d. h. insbesondere vor Beginn eines etwaig korrespondierenden Leistungszeitraums) zu zahlen.

9.2. Der Nutzer schuldet die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn er sich oder einem Dritten treuwidrig (z. B. durch Umgehung der Vergütungsbestimmungen) eine Nutzung der Dienste, der Inhalte oder daraus gewonnener Informationen ermöglicht.

9.3. Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, darf Aliru den Zugang des Nutzers zu den Diensten und Inhalten sperren und das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

9.4. Sofern sich die Vergütung eines Dienstes nach dem Grad seiner Nutzung richtet, ist der Nutzer verpflichtet, auf Verlangen von Aliru zumutbare Angaben und Nachweise zu erbringen, um Aliru die Berechnung der Vergütung zu ermöglichen.

9.5. Kommt der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann Aliru das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

9.6. Gegen Zahlungsansprüche von Aliru kann der Nutzer die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen, sofern Zurückbehaltungsanspruch und Gegenanspruch nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

‍§ 10 Datenschutz

‍10.1. Aliru hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Aliru erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich der vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von Aliru erbrachten Leistungen. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.

‍§ 11 Kündigung des Vertragsverhältnisses

‍11.1. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen die AGB oder gegen sonstige Vereinbarungen darf Aliru das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

11.2. Als schwerwiegender Verstoß gilt unter anderem jede vom Nutzer zu vertretende Handlung der in diesen AGB bezeichneten Art.

11.3. Sobald und solange ein tatsachengestützter Verdacht besteht, dass Umstände vorliegen, die Aliru zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer berechtigen, darf Aliru vorübergehend den Zugang des Nutzers zu den Diensten und Inhalten sperren und die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer einstellen.

11.4. Aliru darf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn

- sich die Vermögensverhältnisse des Nutzers wesentlich verschlechtern und dadurch die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet wird,
- ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt und nicht binnen 14 Tagen zurückgenommen oder abgelehnt wird,
- über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
- die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.

11.5. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

‍§ 12 Verfügbarkeit

‍12.1. Die Verfügbarkeit der Dienste hängt von verschiedenen technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Dienste in vollem Umfang nutzen zu können und auf Daten und Informationen zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (z. B. PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend: der Internetzugang) erforderlich.

12.2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Aliru liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch Aliru, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann Aliru nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

12.3. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet Aliru hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

‍§ 13 Schlussbestimmungen

‍13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Bürstadt. Dies gilt nur, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13.2. Die Vertragssprache ist deutsch.

13.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

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